AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und sind Grundlage für diesen Vertrag sowie alle Folgeaufträge zwischen uns und dem Besteller. Ihren allgemeinen Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich und teilen Ihnen mit, dass wir die Bestellung ausschliesslich auf Grund unserer eigenen allgemeinen Verkaufs-,Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausliefern - dies gilt auch für alle Folgeaufträge.
2.Vertragsabschluss
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Alle technischen Angaben sind - soweit nicht anderes bestätigt - für die Ausführung unverbindlich. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen und dergleichen die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat weiterhin dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen.
3. Preise
3.1. Es gelten unsere Listenpreise ab Werk, zzgl. der ges. Mwst.
3.2. Wir behalten uns das Recht vor, bei Vertragen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend der eintretenden Kostensteigerungen auf Grund von Tarifverträgen, oder Rohstoffteuerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
4. Sonderanfertigung - Sonderwerkzeuge
Werden Sonderwerkzeuge oder nicht aufgelistete Werkzeuge in Auftrag gegeben, so darf die Bestellmenge um ca. 20 % mindestens jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die tatsächliche Liefermenge. Nicht aufgelistete Werkzeuge werden als Sonderwerkzeuge behandelt.In Sonderanfertigung hergestellte Waren werden nicht zurück genommen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich.
5. Lieferung
5.1. Lieferung und Versand der Ware erfolgt in jedem Fall auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, auch dann, wenn die Lieferung durch werkseigene Fahrzeuge erfolgt. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder sonstigen Transportbeauftragten über. Wenn keine besonderen Vorschriften gegeben sind, wählen wir den nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Verlangen und Kosten des Bestellers. Bei Terminschwierigkeiten innerhalb eines Auftrages werden wir nach Absprache Teillieferungen durchführen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Versendung nur auf Wunsch des Bestellers durchführen.
5.2. Die Rückgabe von Waren darf in jedem Fall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Die Rückgabe muss frei Haus erfolgen, und Angabe der Auftragsnummer und Lieferdatums in der Originalverpackung. Die Ware hat sich im Originalzustand, also unbeschädigtem und unbenutztem Zustand zu befinden. Für den Bearbeitungsaufwand der Rückgabe berechnen wir 20% des Warenwertes, mindestens jedoch € 30,- zzgl. der ges. Mwst. Dem Lieferer bleibt vorbehalten, gegen Nachweis im Einzelfall einen höheren Aufwand dem Besteller zu berechnen.
5.3. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.
6. Zahlungsbedingungen
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum- auch bei Teillieferungen - zu leisten. Geht die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns ein, so wird ein Skonto von 2 % eingeräumt, jedoch nur bezüglich Warenwerten, nicht bezüglich berechneter Leistungen. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Bis zur völligen Bezahlung, bzw. bis zu Einlösung in Zahlung genommener Wechsel bleibt die Ware unser unwiderrufliches Eigentum. Im Falle der Weiterveräusserung der gelieferten Ware geht die dadurch entstehende Kaufpreisforderung ohne weiteres auf uns über. Von Pfändungen sind wir sofort und unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Schuldner ist verpflichtet, unser Eigentumsrecht dem Pfändungsbeamten gegenüber sofort geltend zu machen.
7. Mängelrügen
Erkennbare Mängel sind nach Empfang der Lieferung/Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich zu rügen. Eine Mängelrüge ist verspätet, wenn sie nicht spätestens 8 Tage nach Empfang der Lieferung/Leistung bzw. bei versteckten Mängel nach Entdeckung des Mangels bei uns eingegangen ist.
8. Datenschutz
Wir speichern Ihre Daten nach §23 BDSG.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Sitz unserer Firma in Uslar. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschliesslich das Recht der BRD anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den Wareneinkauf (CESG”Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Sollte eine Bestimmung unserer Verkaufs-,Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. aus irgend einem Grund nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Börner-Werkzeuge, Dez. 2006